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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Checkpoint INN GbR

1.    Geltungsbereich

1.1.  Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zu Wohnzwecken, für alle dem Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen durch die Checkpoint INN GbR, nachfolgend CI genannt.
1.2.  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs- und Veranstaltungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CI.
1.3.  Abweichungen von diesen AGB finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
1.4.  Die AGB werden dem Kunden mit der Reservierungsbestätigung übersandt. Widerspricht der Kunde nicht, kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen zustande.

2.    Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung

2.1.  Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch CI zustande.  Eine Annahmeerklärung und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Anbieters und dem Eingang der Anzahlung auf das Konto der CI.
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform.
2.2.  Vertragspartner sind CI und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er CI gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern CI eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
2.3.  Alle Ansprüche gegen CI verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CI beruhen.

3.    Leistungen, Preise

3.1.  CI ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Anzahl von Apartments bereitzuhalten und die sonstigen vereinbarten Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung in der Reservierungsbestätigung zu erbringen. CI stellt ein bzw. mehrere Apartments für eine konkret bestimmte Personenzahl für die Übernachtung ohne Verpflegungsleistungen zur Verfügung.
3.2.  In Ausnahmefällen ist der Anbieter berechtigt, ersatzweise Apartments und/oder Hotelzimmer in anderen Häusern zu vermitteln. Erklärt der Mieter, damit sein Einverständnis, hat er ausschließlich Anspruch auf Unterbringung in dem konkret benannten Haus. CI tritt in den Fällen, wo CI nicht selber Betreiber ist, lediglich als Vermittler in Erscheinung; der Vertrag kommt in diesem Fall zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden zustande.
3.3.  Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung von Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von CI zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von CI an Dritte.
3.4.   Der jeweilige Leistungspreis ist ein Pauschalpreis pro Apartment und ergibt sich aus dem bei Vertragsabschluss für den vereinbarten Mietzeitraum gültigen Mietpreisangebot. Der im Mietvertrag festgelegte Preis gilt für die Überlassung des angeführten Apartments für die vereinbarte Aufenthaltsdauer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Für einen verkürzten Aufenthalt gelten die Preise entsprechend der aktuellen Preisliste.
3.5.  Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. 
3.6.  Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 12 Monate und erhöht sich der vom Vermieter allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
3.7.  Die Preise können von CI ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich folgende Änderungen wünscht:  Anzahl der gebuchten Apartments und/oder der gebuchten Personen, Aufenthaltsdauer der Gäste, sonstige gebuchte Leistungen von CI und CI dem zustimmt.

4.    Zahlung, Zahlungsfälligkeit, Zahlungsverzug

4.1.  Mit Abschluss des Mietvertrages und Zugang der Reservierungsbestätigung wird eine Vorauszahlung in Höhe von 20% des Mietpreises sofort fällig. Bei Einzelbuchungen (bis max. 2 Apartments) muss der Betrag bis spätestens 10 Tage vor Anreise bei CI eingegangen sein.
4.2.  Geht bis zum jeweiligen Stichtag keine Vorauszahlung ein, ist CI zur Auflösung des Vertrages berechtigt. CI kann ab diesem Zeitpunkt die Mietsache anderweitig vermitteln, ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
4.3.  Spätestens am Tag der Anreise ist der restliche Mietpreis fällig. Die Aushändigung der Schlüssel erfolgt Zug um Zug. Sollte bis zum Anreisetag der restliche Mietpreis nicht eingegangen sein oder bei der Übergabe nicht gezahlt werden, ist CI zur Auflösung des Vertrages berechtigt. CI kann ab diesem Zeitpunkt die Mietsache anderweitig vermitteln, ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
4.4.   Bei einem Aufenthalt ab 28 Nächten versteht sich der in 3.4., 3.5., 3.6 und 3.7. genannte Mietpreises als Monatspreis. Der Mietpreis ist für die Folgemonaten bis zum letzten Tag des Monats im Voraus zu zahlen. CI ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, falls der Kunde mit der Zahlung des Mietpreises für mehr als 7 Tage im Zahlungsverzug ist.
4.5.  Gegenansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis aufrechnen. Dies gilt auch für die Zurückbehaltung von Zahlungen.

5.    Rücktritt (Stornierung/Kündigung) durch den Kunden

Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertrag ist bis zu 10 Tage vor Anreise durch den Kunden möglich. Bei Stornierungen innerhalb der 10 Tage vor Anreise wird die volle erste Nacht berechnet. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor Anreise werden 80 Prozent des Gesamtbetrages fällig (NoShow). Im Falle bereits geleisteter Anzahlungen ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu zahlen, die mit der Anzahlung verrechnet wird. Bei Nichtanreise ohne Stornierung wird der Gesamtbetrag ohne Abzug fällig.

6.    Rücktritt von CI

6.1.  Gerät der Kunde mit seiner Anzahlungspflicht in Verzug oder übermittelt er statt der Anzahlung ungültige Kreditkartenangaben, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Anbieters, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Ausübung des Rücktritts nicht ausgeschlossen, § 325 BGB.
6.2.  Ferner ist CI berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, beispielweise falls
· höhere Gewalt oder andere von CI  nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
· Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden,
· CI den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung, die Sicherheit anderer Mieter oder Mitarbeitern des Hauses oder das Ansehen von CI in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von CI zuzurechnen ist.
6.3.  CI hat den Kunden von der Ausübung des Rücktritts-/ Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt/ Kündigung von CI entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7.    Bereitstellung, Übergabe, Rückgabe

7.1.  Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Apartments, sofern das Apartment sich in derselben Wohnanlage befindet und die gleiche Kategorie aufweist.
7.2.  Die Apartments stehen am Anreisetag ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 11.00 Uhr zur Verfügung. Bei einer späteren Anreise nach 20.00 Uhr ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber rechtzeitig zu informieren.
7.3.  Hat der Kunde das Zimmer am Abreisetag nicht bis 11.00 Uhr geräumt zurückgegeben, so ist der Anbieter im Falle der Rückgabe bis 18.00 Uhr berechtigt, dem Kunde den hälftigen Zimmerpreis und bei einer Rückgabe nach 18.00 Uhr den vollen Zimmerpreis zu berechnen.

8.    Gewährleistung und Haftung

8.1.  Der Anbieter haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für die Verpflichtungen aus dem Vertrage. Diese Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
8.2.  Für eingebrachte Sachen haftet CI dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 1.000,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 300,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
8.3.  Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Tiefgarage oder auf einem Parkplatz der Wohnanlage, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Wohnanlage abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Vermieter nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.    Haftung des Kunden

9.1.  Der Kunde hat die ihm übergebene Mietsache ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen und sorgfältig zu behandeln. Während seines Aufenthaltes im Hause hat er sich so zu verhalten, dass Störungen anderer Mieter und Schäden an der Einrichtung vermieden werden.
9.2.  Gibt der Kunde selbst oder eine in seiner Begleitung befindliche Person Anlass zu Beschwerden durch andere Mieter, oder kommt es zu vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache, so kann der betreffende Kunde/Verursacher durch die CI entsprechend abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall ist die CI zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 553 BGB berechtigt.
9.3.  Für nach Übergabe der Mietsache an den Kunden entstandene Schäden haftet der Kunde, sofern sie nicht auf einem Umstand beruhen, den der Vermieter selbst zu vertreten hat.
9.4.  Der Kunde räumt Vertretern der CI auf Vertragsdauer das Recht ein, das Apartment zu betreten, um die Einhaltung des Vertrages sowie den Zustand des Apartments zu überprüfen und ggf. Reparaturarbeiten durchzuführen.
9.5.  Der Kunde bestätigt bei Anreise, einen Schlüssel erhalten zu haben, der bei Abreise wieder zu retournieren ist. Bei Verlust des Schlüssels  ist für die Kosten der Schlossänderung ein Pauschalbetrag in Höhe von 100 EUR, bei Verlust der Magnetkarte ein Pauschalbetrag von 10 EUR zu zahlen.
9.6.  Können Schäden erst nach der Rückgabe der Mietsache festgestellt werden, so wird durch die CI sofort bei Feststellung (i.d.R. bei Herrichten des Apartments für den nächsten Gast) ein Schadensprotokoll unter Zeugen aufgenommen und der Schaden unter Beifügen einer Kopie dieses Protokolls gegenüber dem Kunden schriftlich geltend gemacht. Sollte die Kreditkartennummer des Gastes vorliegen, ist der Vermieter berechtigt, die Kreditkarte mit dem Betrag für den entstandenen Schaden zu belasten.
9.7.  Die Anbringung von Dekorationsmaterialien in den Apartments ist nur mit vorheriger Zustimmung von CI zulässig. Für die Genehmigungsfähigkeit der Dekoration hat der Kunde einzustehen. Der Kunde haftet für derartig angebrachte Dekoration allein und stellt CI von Ansprüchen Dritter frei.

10. Datenschutz und –austausch

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Bestandsdaten (Name/Adresse) in maschinenlesbarer Form und nur für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Anbieter ist berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, sofern dies nur für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist (staatliche Behörden).

11. Schlussbestimmungen

11.1.     Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
11.2.     Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von CI.
11.3.     Es gilt deutsches Recht.
11.4.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apartmentbuchungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. *ENDE